Archiv der Kategorie: Politik

Schon GEZürnt?

Was ist das eigentlich für ein bizarres Rumgehacke auf der Reform der Rundfunkgebühren, die gestern von der Rundfunkkommission verabschiedet wurde?

Liest man erst die Kommentare zu dieser Entscheidung, muss man meinen, die Welt gehe unter. „Staatlich sanktionierter Raub“, und so.

Ich finde das ja schon ulkig. Von Springer- und RTL-II-Jüngern hätte ich mir ja auch nichts erwartet, was irgendwie auch nur ein bisschen reflektierter wäre, aber was man da selbst in gediegeneren Kreisen und Blättern liest stimmt mich schon irgendwie mehr als nachdenklich.

Erstmal hat sich doch nichts geändert. Jeder Haushalt muss zahlen. Oder behauptet tatsächlich noch jemand, dass es (eine relevante Menge an) Haushalte gibt, in denen es keinen PC, keinen Fernseher und kein Radio gibt? Das nehme ich schlicht und einfach niemandem ab.

Was sich geändert hat, ist, dass nun eben eine Pauschale pro Haushalt gezahlt wird, keine Abgabe pro Gerät. Ist das nicht eigentlich ein riesiger Fortschritt, was Gerechtigkeit angeht?

Offensichtlich sind doch viele einfach nur froh, dass die GEZ mal wieder Schlagzeilen macht, womit ist egal, aber im Zweifel kann man immer gut draufhauen, so genau versteht ja eh niemand, warum wir das überhaupt zahlen müssen. Staatsfernsehen und so. Ja sind wir denn in ItalienChina?

Ich find die GEZ nicht toll. Ich finde es nicht toll, das zwielichtige Gestalten an meiner Türe klingeln, und ich – auch wenn ich im Recht bin – mir hinterher spionieren lassen muss von Leuten, die den besten Wachturm-Verkäufern und Drückerkolonnen Konkurrenz machen.Ich finde es fragwürdig, dass die GEZ mit den Gebühren Werbung für sich selbst macht, und über das vor nicht allzu lange Zeit eingeführte Forum und dessen „Moderation“ kann man nur den Kopf schütteln.

Es mag ja sein, dass die Gebühren von Anfang an keine sonderlich gute Idee waren, und man eine andere Lösung hätte finden können/müssen.

Wenn ich mir aber vorstelle, was eine Abschaffung der GEZ-Gebühr für die deutsche Medienlandschaft bedeuten würde, schüttelts mich.

Niemand zahlt gerne 18€ im Monat. Aber wenn die Alternative dazu eine Zukunft ohne tagesthemen ist, ohne Tatort, ohne Bundestagsdebatten, ohne arte, ohne Sportschau, ohne Nachrichten, die von Konzernen gekauft sind(ok, hier kommen die Öffentlich-Rechtlichen auch nicht ganz ohne blaues Auge davon), oder die eigentlich eh zu teuer sind… Ich mag keine Zoo-Serien, und Telenovelas statt Bundestag sind ebenso überflüssig, im Gegensatz zu den Scripted-Reality-Shows der Privaten oder deren unsäglichen Shows, in denen vollkommen überzeichneten Stereotypen das Leben (angeblich) besser gemacht wird, sind sie wenigstens nicht gefährlich.
Und wer sich mal die Zeit nimmt, und eine Woche lang zu allen möglichen Tages- und Nachtzeiten auf ARD, ZDF, den Dritten sowie Phoenix und arte herumzappt, sich deren Dokus und Produktionen ansieht, wird recht schnell feststellen, dass diese  60 Cent am Tag durchaus gut angelegtes Geld ist.
Nachtrag 19:30 Uhr: Fefe stößt in ein anderes, aber noch viel sinnvolleres Horn: Die GEZ-Gebühr als Kultur-Flatrate und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auf einer Stufe mit Opern, Bibliotheken und Theatern: Von den Wenigsten genutzt, von der Allgemeinheit finanziert. Zu recht.
Advertisements

Onkel Obama (mal wieder…)

Welch wunderbare Rede. Welch Nachhaltigkeit, die er predigt. Wenn er sich nur selber an seine eigenen Ideale halten würde…

[Den Text der Rede gibt es, wie immer, auf www.whitehouse.gov]

Gerade gesehen 2

Heute: Nahost-Politik mit den tagesthemen.

Die – mindestens – fragwürdigen Aktionen der israelischen Armee in den letzten Tagen werden ja ausführlich überall durchgekaut, meistens auch mit einer gehörigen Portion Skepsis, ob der Verhältnis- und auch der Rechtmäßigkeit. Umso erstaunlicher eigentlich, dass ausgerechnet die tagesthemen von gestern Abend da ganz andere Töne anschlugen. Zum Thema ‚Gaza-Blockade‚ lässt man da die israelische Position von Journalist und (anscheinendem) Militär-Experten Alon Ben David vertreten. Und der hat Interessantes zu berichten:

Screenshot: ARD

Screenshot: ARD

Was wäre die Alternative? Wir würden dann schnell Waffen dort finden wie Boden-Boden-Raketen, Flugzeug-Abwehr-Raketen, Anti-Schiffs-Raketen. Also all das, was die Hisbollah-Miliz im Libanon auf uns gerichtet hat. Dieselbe Situation in Gaza, das ist nicht akzeptabel.

Welch bequeme Argumentation. Kein Wort davon, dass die zuletzt aufgehaltenen Konvois in erster Linie dringend benötigtes Baumaterial geladen hatten, um den Zivilisten, die seit weit mehr als einem Jahr in vollkommen zerbombten Straßenzügen leben, wenigstens den Ansatz einer Möglichkeit zu geben, wieder ein kleines bisschen Lebens-Wert zurück zu geben. Natürlich birgt die Auflockerung der Blockade Risiken für Israel, gerade was den Schmuggel von Waffen angeht. Ob die aber ausgerechnet aus Ländern wie der Türkei oder Irland kommen, wenn doch die größten Verbündeten der Palästinenser eigentlich im direkten Umland zu finden sind…

Zugegeben, das mag alles noch vertretbar sein, und Argumente lassen sich für beide Seiten finden. Dann aber wird es abwegig:

Die Türkei ist heute doch der entscheidende Faktor in der Achse der Radikalen. In den letzten Jahren sprach man immer von zwei Achsen im Nahen Osten: Die moderate und die radikale. Von den Moderaten scheint mir nicht mehr viel übrig. Die radikale Achse dominiert heute. Das sind der Iran, die Türkei, Syrien, die Hisbollah im Libanon und die Hamas.

Hurra, wie haben eine neue Achse des Bösen! Die alte ist ja auch allmählich total überholt.

Aber dann schauen wir mal.

Der Iran: Bestreitet unter Ahmadinedschad vehement und lautstark das Existenzrecht Israels, umstrittenes Atomprogramm, usw, alles bekannt.

Syrien: Experimentier(t)en wohl auch mit Atomanlagen, wurden daher von der israelischen Luftwaffe angegriffen. Syrien und Israel befinden sich offziell seit 1948 im Kriegszustand, seit dem Gaza-Krieg 2008 wurden die Friedensgespräche ausgesetzt.

Libanon/Hisbollah: Libanonkrieg 2006, mehrere Tausend Verletzte und viele hundert Tote auf beiden Seiten.

Hamas: Sieht für Israel ebenso kein Recht auf Existenz, Holocaust-Leugnung ist auch nicht ganz unpopulär in deren Kreisen, ganz seriöser Verein

Bleibt die Türkei: Nicht nur, dass sie über kurz oder lang dann doch in die EU aufgenommen werden wird, die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel gelten seit Gründung Israels als eng (u.a. war die Türkei der erste mehrheitlich muslimische Staat, der Israel offiziell anerkannte). Beim Entern eines Hilfskonvois wurde vor wenigen Tagen neun türkische Zivilisten von israelischen Spezialkräften getötet.

Es ist ganz klar, dass die Türkei der „entscheidende Faktor der radikalen Achse“ ist.

Genauso klar ist auch, dass es nicht nur Israel an in dieser speziellen Situation an Verhältnismäßigkeit  mangelte s sondern auch den tagesthemen.


Ähm… nein!

Es nervt mich ja so oder so schon maßlos, dass ständig auf facebooks Datenwut rumgehackt wird (dazu vielleicht irgendwann anders mehr), aber die ZEIT (ausgerechnet, möchte man meinen) hat in ihrer letzten Ausgabe mit dem Artikel „Facebook – Im Sog der Masse“ unabhängig mal vom Inhalt mit der Bebilderung einen ziemlichen Vogel abgeschossen:

Ausriss "Zeit" vom 3.6.2010

Man möchte ja im Moment selbst an der Bezeichnung „Bundesinnenminister“ eher zweifeln (hat der Mann sich in seinem Amt eigentlich schon durch auch nur eine Kleinigkeit ausgezeichnet?), aber ihm bzw. überhaupt einem Mitglied der aktuellen Bundesregierung das Attribut des Datenschützers zuzuschreiben ist dann doch fast schon heuchlerisch. Nicht nur, dass sie an der Vorratsdatenspeicherung festhält, nein, hatten die nicht auch irgendwas mit dieser osteuropäischen Dame? Wie hieß sie doch gleich. Achja. ELENA. Aber gut, die Daten-Sammelwut des Staates wird ja glücklicherweise an anderen Stellen ausführlichst und kritisch kommentiert.

Was auch nicht wirklich sinnvoll ist: Eine Begründung für dieses Lob, aber auch für das Bild überhaupt ergibt sich aus dem mehrere Seiten langen Text nicht im Geringsten. Die einzige Erwähnung de Maizières erfolgt im vorletzen Abschnitt und wirklich gut kommt er dabei auch nicht weg:

[…] Die Aktivste war in den vergangenen Monaten die Verbraucherschutzministerin Aigner. Sie sagt es so: »Wir arbeiten in der Bundesregierung gemeinsam an Eckpunkten für einen verbesserten Verbraucher- und Datenschutz im Netz.« Federführend ist in vielen Fragen der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, doch der ist thematisch seit Monaten abgetaucht. […]

Na, immerhin darf er sich auf seiner Tauchstation jetzt mit Legitimation der ZEIT als Datenschützer fühlen.


Unser aller christlich-liberaler Präsident

Christian Wulff also. Nunja. Dass es eine Regierungs-Marionette werden würde war ja irgendwie klar, nach der angeblichen Fehlbesetzung, die Horst Köhler war. Hat man diese Kritik eigentlich gehört, als seine Wiederwahl anstand? Oder wäre er bei solch scharfer Kritik gar kein zweites Mal angetreten? Das Bild, das in Politik und Medien zur Zeit gezeichnet wird versteht doch kein Mensch mehr. Die Einen behaupten, Köhlers Rücktritt sei dünnhäutig, woanders heißt es, die Kritik von Trittin & Co. wäre unverhältnismäßig, beleidigend und mehr gewesen, wieder andere vermuten, fehlender Rückhalt aus der Koalition sei für diesen Schritt verantwortlich.

Wie dem auch sei, eben präsentierten Merkel, Westerwelle und Seehofer also Christian Wulff als (höchstwahrscheinlichen) Nachfolger für Horst Köhler. War die Personalie an sich wenig überraschend und irgendwie auch nichts besonderes, die Begründung hatte es schon in sich.

Wenn der FDP-Vorsitzende von einem Mann mit „klarem inneren Kompass“ spricht, dann weiß man ja schon mal sehr genau, an welchen Werten sich dieser ausrichtet. Davon ausgehend könnte Wulff ein ziemlich, wohlwollend ausgedrückt, überraschender und sprunghafter Präsident werden.

Und wenn zusätzlich Horst Seehofer betont, er sei „erfreut“, dass man als „christlich-liberale Koalition“ zu dieser Entscheidung gekommen sei, ja dann ist doch eigentlich auch schon klar, wessen Präsident das sein wird. Und ebenso, wessen Präsident er nicht sein wird.

„Sie“ hätten ja die Chance gehabt, eine gute Entscheidung zu treffen. Sich überparteilich auf einen Kandidaten zu einigen. Auf jemanden, der in diesem Volk, von dem man jetzt wieder so viel hört, annähernd populär ist, wie Horst Köhler es unumstritten war. Jemand, der eine der großen Aufgaben des Staatsoberhauptes, nämlich eine Identifikationsfigur über Parteigrenzen und -anhänger hinaus  zu sein besser erfüllt als jemand, der nicht nur CDU-Ministerpräsident ist, sondern auch stellvertretender Parteivorsitzender, und damit eigentlich gar nicht noch weniger unabhängig sein könnte.

Es wirkt schon äußerst taktierend, diese Entscheidung. Irgendwie mag man sich ja nicht vorstellen, dass das alles ein abgekartetes Spiel ist, bei dem nicht die Interessen des Landes sondern rein machtpolitisches Kalkül die größte Rolle spielen. Alles andere wäre aber leider wohl zu naiv.

Nachtrag, 20:38 Uhr: Sehr schön auch, wie uns unser angehender Bundespräsident auf seiner Homepage begrüßt:

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Internetnutzer, […]

Hm, an wen erinnert das nur? Achja. Und was war es doch gleich, das laut man CDU und FDP in den letzten Tagen gar nicht hätte sagen dürfen? Achja. Den Bundespräsidenten mit Heinrich Lübke vergleichen.


8 Stunden Zeitgeschichte

Weil wir ja alle während der Klausuren so unglaublich viel Zeit haben, sollten dringend mal wieder Videos aus der Welt der internationalen Politik gepostet werden.

Da ist zum ersten Barack Obamas erste Rede zur Lage der Nation. Wer sich nur die Zusammenfassung von John Stewart geben möchte kann das hier tun.Noch besser ist natürlich die ca 1:10h dauernde Rede sich komplett anzusehen. Der Text ist beim Weißen Haus verfügbar (wie übrigens so ziemlich alles, was der gute Mann in der Öffentlichkeit von sich gibt.)

———————————————-

Desweiteren, und thematisch irgendwie ähnlich und doch auch ganz anders, stand heute Tony Blar der sog. „Iraq Inquiry“ Rede und Antwort. Wer sich den insgesamt ca. 6 Stunden dauernden Mitschnitt anschauen möchte, kann dies hier tun. Auch davon gibt es eine Niederschrift [pdf, 249 Seiten].